Nein zur Kreisgebietsreform, Ja zum Hochwasserschutz

Die spannendsten Themen der vergangenen Kreistagssitzung vom 11.05.2015 waren eindeutig die Positionierung des Landkreises Elbe-Elster zur geplanten Kreisgebietsreform sowie eine Resolution an das Land Brandenburg zur schnellen Verbesserung des Hochwasserschutzes.

Der von unserer Fraktion LUN/BVB/BFF/HZ eingebrachte Beschlussvorschlag gegen eine planlose Kreisgebietsreform von Seiten des Landes wurde mehrheitlich angenommen. Damit bekennt sich der Kreistag Elbe-Elster zur Eigenständigkeit des Landkreises. Vielmehr sollte die Landesregierung gesteigerten Wert auf eine Funktionalreform legen, die die interkommunale Zusammenarbeit fördert und damit die kommunale Selbstverwaltung stärken würde.

Die Hochwasser der letzten Jahre mit Rekordpegelmarken machen jedem deutlich, dass es einer dringende Verbesserung des Hochwasserschutzes bedarf. Konkrete sichtbare Maßnahmen an der Schwarzen Elster seitens des Landes Brandenburg bisher? Fehlanzeige! Mit Nachdruck fordert deshalb der Kreistag mit Beschluss vom 11.05.2015 das Land auf, endlich zu handeln.

Artikel hierzu aus der Lausitzer Rundschau: 
http://www.lr-online.de/regionen/finsterwalde/Nein-zur-Kreisgebietsreform;art1057,5023093
http://www.lr-online.de/regionen/herzberg/Kreistag-draengt-Land-zu-mehr-Aktivitaet-beim-Hochwasserschutz;art1056,5023066

Beschlussvorlagen