Aufbruch mit Verantwortung

Auf der Stadtverodnetenversammlung am 22.08.2019 ging es um den städtischen Haushalt und die aus unserer Sicht unvermeidbare Erhöhung der Grundsteuer. Der Redebeitrag von Christian fasst unsere Gedanken zum Thema sehr gut zusammen:

"Am 26. Mai 2019 wurde eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Zeiten, in denen es eine Mehrheit der CDU-Fraktion gab, sind vorbei. Vorbei sind jedoch nicht die Zeiten, in denen die Herzberger die Auswirkungen dessen spüren.
Das Beseitigen von Investitionsrückständen angefangen bei Gehwegen, über Kindergärten bis hin zur Feuerwehr hat ebenso Priorität wie die Weiterentwicklung freiwilliger Aufgaben. Auch in diesem Bereich sind zukünftig erhöhte Ausgaben aufgrund verpasster Investitionen in der Vergangenheit zu bewerkstelligen. Hinzu kommt die Tatsache, dass uns die jahrelange Sparsamkeit bei der Rückzahlung der für den Wasserverband bewilligten Landeshilfen leider nicht zugute kommt. Im Gegenteil, wir dürfen besonders viel zurück zahlen, weil es versäumt wurde, unsere Überschüsse durch Investitionen gezielt zu verringern. Es ist jedoch wie es ist. Weder die vorgenannten Gründe noch die durch Bund und Land gesetzten Rahmenbedingungen können unsererseits verändert oder beseitigt werden. 

Wir haben gehört, der Haushalt 2019 weißt erneut eine Deckungslücke auf. Wir alle hier in der Runde tragen gegenwärtig die Verantwortung, dass der Dampfer Herzberg nicht noch mehr Schlagseite bekommt. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, ein gesundes Gleichgewicht der Finanzen herzustellen, so dass der Dampfer Herzberg nicht nur schwimmfähig im Hafen vor sich hin dümpelt, sondern eines Tages auch zu neuen Ufern aufbrechen kann.

Betrachten wir die Einnahmeseite. Hier hinkt Herzberg insbesondere bei der Grundsteuer den meisten Kommunen im Land Brandenburg hinterher. Die Folge davon sind geringere Schlüsselzuweisungen des Landes. Dieses Problem lösen wir vielleicht heute. Eines sollte aber jedem Herzberger bewusst sein. Die aus unserer Sicht berechtigten Ansprüche auf umfangreiche freiwillige Angebote der Stadt können sehr wahrscheinlich zukünftig nur aufrechterhalten werden, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Wir haben uns deshalb als Fraktion entschieden, der sehr moderaten Erhöhung der Grundsteuer zuzustimmen.

Es kann aus unserer Sicht aber nicht der einzige Schluss sein, nur die Einnahmeseite zu betrachten. Wir werden deshalb in den kommenden Monaten und Jahren nicht drum herumkommen, vieles - auch Altbewährtes - nach der Rechnung „Aufwand und Nutzen“ zu hinterfragen. Hierzu gehören nicht nur die freiwilligen Aufgaben, sondern auch die Organisations-, Verwaltungs- und Personalstruktur unserer Gemeinde.

Ich wünsche mir diesbezüglich in diesem Gremium einen Wettbewerb der Ideen und einen ergebnisoffenen Dialog, dessen Ziel die Konsolidierung des Städtischen Haushaltes sein muss. Weil Herzberg zählt!"