Kommentar zur Stadtverordnetenversammlung vom 11.01.2018

Das wichtigste Thema der Stadtverordnetenversammlung war der Beschluss zur Bestätigung der Vergabe der notwendigen, externen Beratungsleistung für die Erarbeitung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013. Lobenswert war die Darstellung der klaren Absprachen im Vorfeld mit dem kreislichen Rechnungsprüfungsamt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Stadtverordnetenversammlung nutzten wir gleich für zwei Anfragen. Aufgrund der Stellungnahme des Landkreises zur Haushaltsatzung 2017 wollten wir gern wissen, warum Neueinstellungen und Höhergruppierungen im Rathaus kritisiert wurden. Wir konnten aufgeklärt werden, dass Mitarbeitern aufgrund des Tarifrechts Höhergruppierungen zustehen. Dies verstößt dann zwangsläufig gegen den Haushalt, aber das Tarifrecht steht über dem Haushaltrecht. Alle Neueinstellungen des Jahres 2017 waren zudem mit dem Gesamtstellenplan vereinbar. Weiterhin haben wir angefragt, ob die Veranstaltung zur Verabschiedung des ehemaligen Bürgermeisters Michael Oecknigk im Bürgerzentrum wirklich die Kriterien einer städtischen Veranstaltung erfüllte, da uns die Auswahl der Gästeliste hierfür untypisch erschien. Der Abschiedsempfang des ehemaligen Bürgermeisters Michael Oecknigk war von diesem als städtischer Empfang geplant. Im Nachhinein hat sich Bürgermeister Karsten Eule-Prütz mit seinen Amtsleitern verständigt und es gibt nun die Auffassung, dass es sich beim Abschiedsempfang um keine städtische Veranstaltung handelte.